Regierungsbildung in Thüringen CDU will mehr Zeit für Verhandlungen vor Wahl des Ministerpräsidenten

Thüringen steuert auf eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen zu - die bei bestimmten Projekten Unterstützung von der CDU bekommen soll. Bei welchen Themen die Parteien Einigkeit erzielen werden, ist aber bislang unklar. Die Union erbittet sich deshalb Zeit, bevor über einen Regierungschef abgestimmt werden kann.

Bodo Ramelow (Die Linke) legt am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) vor der Fahne des Freistaates Thüringen den Amtseid ab.
Bodo Ramelow nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014. Im Februar will er erneut antreten. Bildrechte: dpa

Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten später erfolgen. Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Dienstag am Rande einer CDU-Klausur in Bad Blankenburg. Bei der Klausur bis Mittwoch will die CDU-Landtagsfraktion festlegen, mit welchen Positionen ihr Chef Mike Mohring in ein Gespräch mit Ramelow geht. Der Linke-Politiker strebt die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung an. Sie ist wegen vier fehlender Stimmen im Landtag auf Unterstützung angewiesen.

CDU will Themen mit Rot-Rot-Grün klären

Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen bei bestimmten, für das Land wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Ernsthaftigkeit und Genauigkeit sollten jetzt vor Schnelligkeit gehen, sagte Walk. Sonst seien Erklärungen von Ramelow, in Thüringen müsste mehr Demokratie gewagt werden, Makulatur. "Wir müssen die Themen klären."

Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ende Februar?

Ramelow und seine Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow haben den 5. oder 6. Februar als möglichen Termin der Ministerpräsidentenwahl im Landtag angepeilt. In einer Regierungserklärung im Landtag hatte sich Ramelow festgelegt, dass er sich der Wahl auf jeden Fall bis Ende Februar stellen werde. "Mit Ende Februar könnten wir uns anfreunden", sagte Walk.

Liste der CDU und Programm für Rot-Rot-Grün

Nach ihrer zweitägigen Klausur will die Thüringer CDU-Landtagsfraktion ihre Positionen für weitere Gespräche mit Ministerpräsident Ramelow festlegen. Sie sollen am Mittwoch von Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt vorgestellt werden. Mohring hatte angekündigt, dass seine Fraktion eine Liste mit Projekte festlegt, die aus Sicht der CDU für die Zukunft des Landes wichtig sind. Das Themenspektrum reicht nach Angaben der Union von der Eindämmung des Unterrichtsausfalls über mehr Polizisten bis zur besseren Finanzierung der Kommunen.

Für Mittwoch wird auch erwartet, dass Rot-Rot-Grün die Beratungen zum Regierungsprogramm abschließt.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 14. Januar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2020, 06:52 Uhr

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