Wolfram Günther, Katja Meier, Michael Kretschmer und Martin Dulig
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

01.12.2019 | 13:30 Uhr Das steht im Koalitionsvertrag für Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht für die Regierungszeit bis 2024 zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. 220 Millionen Euro sollen bereits im kommenden Jahr mit einem Sofortprogramm umgesetzt werden. Schwerpunkte sind unter anderem die Digitalisierung, der Ausbau des Nahverkehrs und mehr Bürgerbeteiligung. Von den zehn Ministerien werden sechs von der CDU geführt, jeweils zwei von SPD und Grünen. Die CDU stellt zudem den Ministerpräsidenten. MDR SACHSEN stellt Ihnen die wichtigsten Ziele und Änderungen vor.

von Uta Deckow und Diana Köhler

Wolfram Günther, Katja Meier, Michael Kretschmer und Martin Dulig
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was steht im Koalitionsvertrag?

Der 133 Seiten umfassende Koalitionsvertrag listet die Vorhaben in rund 30 Bereichen auf, so zum Beispiel bei der Bildung, Digitalisierung, im Strukturwandel, bei der ländlichen Entwicklung oder der Migration.

Hauptziele in der Präambel: Starke Kommunen, starker Freistaat; Mobilität für alle; Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt; Haltung für Demokratie und Menschlichkeit; Ökologie und Nachhaltigkeit; Investitionen in Wirtschaft und Arbeit; Innovation und Digitales; Investition in Bildung und Wissenschaft; Leistungsfähige Staatsverwaltung; Sicheres Sachsen, starker Rechtsstaat

Was sind die wichtigsten Vorhaben im Bereich der Bildung/Hochschulen?

  • frühkindliche Bildung: Qualitätsentwicklung und Reform der Erzieherausbildung - ab 2020/21 werden Auszubildende von der Zahlung eines Schulgeldes befreit; Verbesserung bei der Betreuungssituation - ab 2022 werden schrittweise Fehlzeiten durch Urlaub, Weiterbildung, Krankheit bei Berechnung des Personalschlüssels berücksichtigt, Ziel: Anzahl Fachkräfte bis 2030 erhöhen auf 1 Vollzeitäquivalent: 1:4 Kinder in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:16 im Hort; Kommunen entlasten durch Anhebung und Dynamisierung des Landeszuschusses; Beitragsentlastung der Eltern prüfen
  • Schule: Schulassistenten für jede zweite öffentliche Schule bis 2024/25, an jeder bis 2030; Praxisberater ab 2020/21 an jeder Oberschule; Ganztagsangebote ausweiten; Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen, dort wo der gemeinsame Wille des Schulträgers, der Lehrkräfte, der Eltern und der Schüler besteht; außerhalb der Mittel- und Oberzentren können sich Oberschulen zur Oberschule plus entwickeln; bis 2024 mind. 1GB/s an jeder Schule, ab 2022/23 sächsische Schulcloud; weitere Verbesserungen für Lehrer, unter anderem ab 2023/24 Anrechnungsstunde für Klassenleiter
  • Hochschulen: Finanzierung auf zwei Säulen - Leistungsbudget künftig Grundbudget -> soll ab 2021 spürbar erhöht werden, zweite Säule aus bisherigem Innovationsbudget; weitere Internationalisierung u. Digitalisierung; "Weißbuch für die Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen"; Hochschulmedizin: Modellstudiengang der Medizinischen Fakultät Dresden am Klinikum Chemnitz mit 50 Studienplätzen, 20 neue Studienplätze in Leipzig und 10 in Pécs (für Medizinische Fakultät Leipzig); Erarbeitung eines Landarztgesetzes zur Einführung einer Landarztquote; Lehrerbildung: Kapazität auf bis zu 2.700 Studienanfängerplätze steigern; Berufsakademie Sachsen soll zur dualen Hochschule weiterentwickelt werden

Was sind die wichtigsten Vorhaben im Bereich Wirtschaft?

  • Meisterbonus erhöhen; aus Landesmitteln soll künftig auch Personal finanziert werden können für Innovationsaktivitäten kleinerer Unternehmen (etwa bei Digitalisierung); Novelle des Vergabegesetzes: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten, die auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und Branchenmindestlöhnen beruhen, Vorschriften des Vergabegesetzes werden den Kommunen "zur Anwendung empfohlen"; Vereinfachung und Flexibilisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie von Verwaltungsvorgängen

Was sind die wichtigsten Vorhaben im Bereich Energie, Klimaschutz, Strukturwandel?

  • Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden; Energie- und Klimaprogramm anpassen - Ausbauziel für erneuerbare Energien, Beteiligungs- und Akzeptanzmanagment für Bürger und Kommunen; Aufbau einer sächsischen Wasserstoffindustrie; binnen fünf Jahren Voraussetzungen schaffen, dass Freistaat nach Kohleausstieg Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien abdecken kann; Mindestabstand Windenergieanlage zu Wohnbebauung 1.000 Meter; Braunkohlekompromiss wird umgesetzt, Pödelwitz erhalten, in der Lausitz sollen keine Flächen in Anspruch genommen werden oder "abgesiedelt" werden, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden

Was sind die wichtigsten Vorhaben im Bereich ÖPNV?

  • Investitionen in Verkehrsinfrastruktur - Elektrifizierung Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz/Zittau, verbesserte Anbindung von Hoyerswerda und Kamenz an Dresden, von Gera an Leipzig und der Strecke Grimma-Rochlitz-Geithain; 80 Prozent der Sachsen (eine Million mehr als heute) sollen Zugang zu vertaktetem ÖPNV haben, barrierefreier Ausbau; landesweit einheitliches Bezahlsystem -> Einführung Sachsentakt/Sachsentarif und Bildungsticket; Anteil des ÖPNV an zurückgelegten Wegen bis 2030 verdoppeln 
  • Bildung einer Landesverkehrsgesellschaft, die jeweils zur Hälfte vom Land und den Kommunen getragen wird; Landesnahverkehrsplan; Zahl der Zweckverbände überprüfen; Planung und Bau von Rad- und Radschnellwegen; kommunale Radverkehrsförderung finanziell aufstocken

Was sind die wichtigsten Vorhaben im Bereich Innere Sicherheit/Polizei?

  • 1.000 neue Polizisten bis 2025, Personalbestand dann 14.000 -> Aufstockung von Streifendiensten, Bürgerpolizisten, Kriminalpolizei, Verkehrspolizei; Einstellungskorridor bei 700 beibehalten; Seiteneinsteiger aus den Bereichen IT und Wirtschaft anlocken; bei Bedarf neue Polizeireviere; 2021 Evaluierung der Ausbildung und bis 2024 ; PTAZ und staatsanwaltschaftliche Zentralstelle Extremismus "aufgabengerecht ausstatten"; anonymisierte Wechselkennzeichnung bei geschlossenen Einheiten; regelmäßige Erstellung von Dunkelfeldstudien, um Kriminalität in Dunkelfeldern aufzuklären -> Gründung eines Institutes für Polizei und Sicherheitsforschung  

Wo kann ich alles noch einmal nachlesen?

Hier können Sie den kompletten Koalitionsvertrag lesen:

Die Sächsische Union, die sächsischen Bündnisgrünen und die Sozialdemokratie Sachsens bilden ein breites Spektrum der sächsischen Gesellschaft ab, sie stehen aber auch für unterschiedliche Sichtweisen. Das Ergebnis der Landtagswahl begreifen wir als Auftrag, gemeinsam neue Perspektiven einzunehmen. Wir wollen Sachsen mit einer klugen und nachhaltigen Politik in eine gute Zukunft führen.

Aus dem Koalitionsvertrag Sachsen

Welche Ministerien gibt es künftig?

Die Koalitionäre haben sich teilweise auf einen neuen Zuschnitt der Ministerien geeinigt. So wie bisher wird es die Ressorts Ministerpräsident, Staatskanzlei, Innenministerium, Finanzen, Kultus und Wirtschaft/Arbeit/Verkehr geben. Neu zugeschnitten sind die Ministerien Wissenschaft/Kultur/Tourismus, Strukturentwicklung/ländlicher Raum/Bau, Soziales/gesellschaftlicher Zusammenhalt, Energie/Klimaschutz/Umwelt/Landwirtschaft, Justiz/Europa/Gleichstellung/Demokratie.

auf einer blauen Tafel sind drei Häuser zu sehen. Jedes haus steht symbolisch für eine Regierungspartei in Sachsen: CDU, SPD, Grüne. Neben jedem Haus sind die Symbole abgebildet für Politikressorts, für die Parteien zuständig sein sollen. Die CDU stellt den Ministerpräsiednten, die Staatskanzel, das Innenministerium, das Ressort Ländlicher Raum, finanzministerium, Kultus und das wissenschaftsministerium. Die SPD hat das wirtschaftsministerium in Veranwortung und das sozialministerium. Die Grünen sind für Landwirtschaft, Klimaschutz und energie zuständig sowie für Justiz.
Bildrechte: MDR/SACHSENSPIEGEL

Wer bekommt welches Ressort?

  • CDU: Ministerpräsident, Staatskanzlei, Inneres, Finanzen, Kultus, Wissenschaft/Kultur/Tourismus (zwei Minister - einer für Kultur und Tourismus, einer für Wissenschaft), Strukturentwicklung/ländlicher Raum/Bau
  • Grüne: Energie/Klimaschutz/Umwelt/Landwirtschaft, Justiz/Europa/Gleichstellung/Demokratie; die Grünen stellen zudem den ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten
  • SPD: Wirtschaft/Arbeit/Verkehr, Soziales/gesellschaftlicher Zusammenhalt; die SPD stellt zudem den zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten

Diese Koalition für Sachsen wird den Freistaat in den kommenden fünf Jahren auf einen Weg führen, der Moderne und Dynamik mit Tradition und kulturellem Bewahren vereint. Wir wollen ein Sachsen, das sich der Zukunft mit Mut, Zuversicht und Gestaltungswillen zuwendet.

Aus dem Koalitionsvertrag

Wie geht es jetzt weiter?

Die CDU wird auf mehreren Regionalkonferenzen den Koalitionsvertrag vorstellen und um Zustimmung werben. Am 11. Dezember wird ein Parteitag über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen. Die Grünen touren durch die Kreisverbände und wollen auch online eine Beteiligung ermöglichen. In einer dreiwöchigen Mitgliederbefragung wird der Vertrag zur Abstimmung gestellt. Auch die SPD will ihre Mitglieder befragen - bis zum 15. Dezember. Am Dienstag startet sie zudem Regionalkonferenzen.

Wie die Ministerien personell besetzt werden, soll erst im Anschluss entschieden werden. Wenn das Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit dem Mauerfall ein Dreierbündnis in Sachsen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 01.12.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2019, 13:30 Uhr

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen