Spitzengespräch im Kanzleramt Haseloff: Mittwoch entscheidet sich, ob Sachsen-Anhalt weiter zum Kohlekompromiss steht

Das Kohlekraftwerk Schkopau könnte zugunsten eines neuen Steinkohle-Kraftwerks in Nordrhein-Westfalen früher vom Netz gehen als geplant – bevor alternative Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig drängt der Betreiber Uniper auf Entschädigungszahlungen. Für den Fall, dass das so passiert, kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Konsequenzen an.

Blick auf einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Schleenhain.
Bis 2038 will Deutschland nach und nach aus der Braunkohleförderung aussteigen (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht darauf, dass der Kompromiss zum Kohleausstieg eingehalten wird. Hintergrund ist das Ringen um das Kraftwerk Schkopau im Saalekreis. Eigentlich ist der Braunkohleausstieg in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vorgesehen. Ein Plan der Bundesregierung sieht jedoch vor, dass das Kraftwerk Schkopau nun schon 2026 vom Netz gehen könnte. Die Restlaufzeit würde auf ein neues Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen übertragen.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung mit Kraftwerksbetreibern über Entschädigungen für den Kohleausstieg gesprochen, am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Kohlebundesländer über Streitpunkte beim Ausstieg.

Der Kohlekompromiss

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Haseloff saß zusammen mit den Ministerpräsidenten anderer Kohleländer mit am Verhandlungstisch. In der monatelangen Suche nach einem Kompromiss hatte er immer wieder hohe Milliardenhilfen gefordert, um die Folgen für die vom Kohle-Aus betroffenen Regionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen abzufedern. 

Am Ende schlug die Kommission vor, 40 Milliarden Euro für neue Infrastruktur, Technologieförderung und Wirtschaftsansiedlungen einzuplanen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen.

Haseloff ist der Ansicht, dass gegen Vereinbarungen verstoßen werden könnte. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Während Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen, die 1974 entstanden sind, im Netz drin bleiben sollen, soll zum Beispiel Schkopau, was 1996 fertig geworden ist, sehr frühzeitig vom Netz gehen, das widerspricht den Abmachungen."

Kraftwerk Schkopau 5 min
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MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE Mi 15.01.2020 19:00Uhr 05:25 min

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Und dann treffe es auch noch den gleichen Konzern. Denn Betreiber in Schkopau ist der Konzern Uniper, der gleichzeitig ein Steinkohlewerk in Nordrhein-Westfalen ans Netz nehmen will. Sollte Uniper dann auch noch Entschädigungszahlungen bekommen, hält Haseloff das für "nicht mehr vermittelbar für den Steuerzahler". Es würde nach Ansicht des Ministerpräsidenten außerdem dazu führen, dass das Geld an anderer Stelle fehlt – nämlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das hätte laut Haseloff Konsequenzen:

Reiner Haseloff
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Ich habe auch klar am Sonntagabend der Kanzlerin gesagt, dass ich das nicht mittragen werde und dass sich Mittwochabend entscheidet, ob Sachsen-Anhalt zu diesem Kohlekompromiss steht oder aussteigt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Gefahr für sozialen Frieden

Der CDU-Politiker sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen den sozialen Frieden gefährdet. Das Thema der Kohle- und Energiepolitik sei auch ein Thema der politischen Stabilität: "Wenn eine Demokratie nicht stabil ist, dann wird es auch schwierig sein, die Zielstellungen, die alle Umweltschützer, alle Klimapolitiker mit sich bringen, aufrechtzuerhalten."

Dann wird in der Wahlkabine entscheiden, was zukünftig wird. Und daran kann keiner, der in der demokratischen Mitte verankert ist, ein Interesse haben.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Auch der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), lehnt ein früheres Aus in Schkopau ab. Denn der Schritt würde vor allem den Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz treffen. Ulrich befürchtet schwerwiegende Folgen für den Tagebau Profen und die Beschäftigten dort. An den Vorschlägen der Kohlekommission dürfe nicht gerüttelt werden.

Quelle: dpa, MDR/kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Januar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2020, 21:26 Uhr

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