Verpackungsgesetz Nur Hälfte der Unternehmen im Verpackungsregister angemeldet

Im Zuge des neuen Verpackungsgesetzes sind in Mitteldeutschland bisher rund 80 Ordnungswidrigkeiten gemeldet worden, teilte die Zentrale Stelle Verpackungsregister mit. Die Hälfte der Fälle habe es in Sachsen gegeben. Zudem habe es Hunderte Anzeigen gegeben. Doch hat das Verpackungsgesetz wirklich was gebracht?

von Matthias Winkelmann, MDR AKTUELL

Voller Einkaufswagen an einer Supermarktkasse
Durch das neue Verpackungsgesetz müssen sich Unternehmen, die Verpackungen in Umlauf bringen, bei der Zentralen Stelle registrieren und sich an den Kosten für das Recycling der Verpackungen beteiligen. Bildrechte: imago/Geisser

Markus Kindler hat sich registrieren lassen. Der 40-Jährige ist Inhaber der Gärtnerei Fritz Jentsch im Süden von Leipzig. Der Gärtner hat eher zufällig von seiner neuen Pflicht erfahren – nämlich von einem Kollegen, als dieser sich registriert hatte. Zum Glück, denn sonst hätte er den Termin wahrscheinlich verpasst, gab Kindler zu.

Registrierung zu aufwendig

Dann habe er sich gleich vor dem Computer gesetzt und sich registriert. Das sei gar nicht so einfach gewesen, berichtet Kindler. Er musste genau angeben, wie viele Verpackungen er in Umlauf bringt, wie schwer sie sind und aus welchem Stoff.

Viel zu kleinteilig, findet er: "Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir nehmen auch zum Beispiel Sachen zurück von den Kunden und nutzen die zwei bis drei Mal. Das ganze Gesetz erschwert das eigentlich alles, denn man blickt gar nicht mehr durch."

Einen halben Tag habe Kindler für die Registrierung im zentralen Verpackungsregister gebraucht. Später bezahlte er im Voraus einen dreistelligen Betrag an ein duales System der Abfallwirtschaft, für die Verpackungen, die in diesem Jahr in Umlauf gebracht werden.

Kritik von der IHK

Die Registrierung ist gerade für kleine Unternehmen zu kompliziert und zu aufwendig, findet auch die Industrie- und Handelskammer in Leipzig. Olaf Lehmann hat sich mit dem Gesetz beschäftigt und begründet die Kritik damit, dass Verkaufsverpackungen aus unterschiedlichen Materialien bestünden.

Das zu registrieren, sei ein großer Aufwand: "Nehmen wir mal so eine schöne Konfektschachtel - jetzt zur Weihnachtszeit. Da haben sie die Praline, die ist vielleicht eingewickelt in eine Kunststofffolie, dann noch eine Kunststoffverpackung drum und vielleicht noch eine Kunststofffolie und wenn es gut geht, noch das Preisschild drauf. Das Preisschild wird dann auch mit zur Verpackung gezählt und ist lizensierungspflichtig."

2.000 Ordnungswidrigkeiten liegen vor

Die IHK Leipzig hat selbst mehrere Hundert Unternehmen zum neuen Verpackungsgesetz beraten: Online-Versandhändler, Gärtnereien, Handwerksbetriebe, Bäckereien, Gaststätten. Sie alle müssen an duale Systeme wie den Grünen Punkt zahlen und sich so an den Recyclingkosten beteiligen.

Die IHK geht davon aus, dass sich bundesweit 300.000 Unternehmen registrieren müssen – bisher schon angemeldet haben sich lediglich 170.000 Unternehmen. Also gut die Hälfte, bestätigt Gunda Rachut auf Anfrage von MDR AKTUELL.

Die Vorsitzende der zentralen Stelle Verpackungsregister erklärt, dass man nun gegen die Säumigen vorgehe. "Wir selbst haben 2.000 Ordnungswidrigkeiten an die Länder gegeben. Bislang, aber das war ja erst ein Anfang – insgesamt gibt es mehrere Hundert Anzeigen."

Schonfrist ist vorbei

In Mitteldeutschland gibt es bislang rund 80 Ordnungswidrigkeiten, die meisten davon in Sachsen. Die Anzeigen gehen oft von Unternehmen ein, die merken, dass sie sich zwar selbst registriert haben, ihre Konkurrenz aber nicht.

Rachut sagt, die Firmen hätten inzwischen genug Zeit gehabt, sich zu registrieren. "Diese Schonfrist ist nun vorbei, das muss man schon klar sagen. Wir haben jetzt fast schon ein ganzes Jahr das Verpackungsregister." Die Strafen sind nicht ohne. Es gibt Bußgelder zwischen 15.000 und 25.000 Euro. Später kann sogar ein Vertriebsverbot ausgesprochen werden.

Zunächst werden vor allem die größeren Firmen kontrolliert. Rachut sagt, das Verpackungsgesetz steigere die Recycling-Quoten bei Verpackungsabfällen. In den nächsten Jahren sollen sie beispielsweise für Papier, Pappe, Aluminium und Glas auf 90 Prozent steigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2020, 06:56 Uhr