Regierungsbildung in Thüringen Thüringen: Rot-Rot-Grün trifft sich mit FDP und CDU

In Thüringen treffen sich am Montag Linke, SPD und Grüne zu einem ersten gemeinsamen Gespräch mit FDP und CDU. Vergangene Woche hatte Rot-Rot-Grün verkündet, mit einem gemeinsamen Papier für eine Minderheitsregierung weitestgehend fertig zu sein. Vor vollendete Tatsachen sollen CDU und FDP aber ausdrücklich nicht gestellt werden.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Abgeordnete und Besucher sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
Wie setzt sich die Thüringer Regierung künftig zusammen? Linke, SPD und Grüne treffen sich in Thüringen zu einem ersten Gespräch mit FDP und CDU. Bildrechte: dpa

Am Mittwoch soll das Regierungsprogramm von Rot-Rot-Grün endgültig fertig sein. Offen bleibt, wie Linke, SPD und Grüne all die Projekte umsetzen wollen, auf die sie sich geeinigt haben. Für eine Mehrheit fehlen ihnen vier Stimmen im Parlament.

Regierungsbildung mit oder ohne AfD?

Darüber soll am Montag mit FDP und CDU gesprochen werden, erklärt der Linken-Politiker Steffen Dittes: "Es wird zunächst um eine Verständigung gehen, wie sollen wir zusammenarbeiten. Und wie werden sich, unter welchen Bedingungen, Mehrheiten im Thüringer Landtag finden. Ob mit Einschluss der AfD oder ohne. Und das wird für uns auch eine entscheidende Frage sein, die wir am Montag diskutieren wollen."

Anja Siegesmund, die auch für die Grünen verhandelt, zeigt sich vorab skeptisch: "Meine große Sorge ist wirklich, dass wir da keine konstruktive Opposition, sondern an verschiedenen Stellen eine destruktive Oppositionsmehrheit haben werden." Dies wäre für das Land nicht gut.

Linke will an Rot-Rot-Grün festhalten

Die CDU scheint weiter nach ihrer Rolle in der politischen Gemengelage in Thüringen zu suchen. Vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus kam vor einer Woche der Vorschlag einer Projektregierung bestehend aus Linke und CDU. In einer Klausur will die CDU klären, ob der Vorschlag in den eigenen Reihen überhaupt eine Mehrheit findet. In einem schriftlichen Statement des Generalsekretärs Raymond Walk heißt es:

Auch ohne eine Koalition einzugehen, könnten Linke und CDU im Parlament – wenn die Parteien sich einig sind und dies unterstützen – eine solche Regierung für die wichtigen Projekte tragen, die für das Land notwendig sind. Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein.

Raymond Walk, CDU-Generalsekretär

Gemeint sind Ministerposten. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte dem Vorschlag einer Projektregierung bereits eine Absage erteilt. Sie möchte an Rot-Rot-Grün festhalten, zeigt sich aber weiterhin offen für Gespräche mit der CDU. Der Vorschlag komme aber zu spät, sind sich Linke, SPD und Grüne einig.

Regierung aus Linke und CDU ist unwahrscheinlich

Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Universität Erfurt widerspricht: "Ich kann natürlich mich in den Runden treffen und das fortsetzen. Aber zugleich ist ja bei Rot-Rot-Grün und auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass sie nicht mitbekommen haben, dass sie eigentlich die Wahl verloren haben. Es gibt einen Wahlsieger und das ist Ramelow." Das wirkliche Problem sei jedoch, dass Ramelow keine Mehrheit im Land habe. Die CDU müsse sich anstrengen, um in den Prozess mit eingeschlossen zu werden.

Dass es noch auf eine Projektregierung aus Linke und CDU hinauslaufen könnte, hält Lembcke aber für unwahrscheinlich – auch weil aus den Reihen der CDU wenig Zuspruch für den Vorschlag kam.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2020 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2020, 11:01 Uhr

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