Neue Regierung Wie läuft der Umbau der Ministerien in Sachsen?

Gut dreieinhalb Wochen sind sie mittlerweile im Amt, die Ministerinnen und Minister der schwarz-grün-roten Staatsregierung in Sachsen. Es ist das erste Dreierbündnis im Freistaat, und erstmals sitzen die Grünen mit auf der Regierungsbank. Viel Neues also – das zeigt sich auch beim Blick auf die Ministerien. Im Vergleich zur vorigen Regierung ändert sich bei den Zuständigkeiten einiges. Doch wie genau läuft der Umbau der Ministerien eigentlich ab?

von Christine Reißing, MDR AKTUELL

Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidatin, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, stehen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und der SPD in Sachsen im Landtag nebeneinander.
Regieren zusammen in Sachsen: Die SPD, die Grünen und die CDU (von li. nach re.: Martin Dulig, Katja Meier und Michael Kretschmer). Bildrechte: dpa

Die Staatskanzlei liegt in Dresden direkt am Elbufer. Hier hat auch Thomas Schmidt von der CDU sein Büro – der Ex-Landwirtschaftsminister, der sein Ressort an die Grünen abgeben musste. Vor ihm auf dem Tisch liegt der Organisationsplan seines neuen Ressorts. "Ja, das Staatsministerium für Regionalentwicklung ist das erste Ministerium seit 1990, was wirklich neu gegründet wird."

Thomas Schmidt (CDU), Minister in Sachsen
U.a. für den ländlichen Raum zuständig: Thomas Schmidt von der CDU. Bildrechte: dpa

Schmidt ist für den ländlichen Raum zuständig. Und für Bau und Strukturwandel – die beiden Bereiche sollen aus Innenministerium und Staatskanzlei übernommen werden. Gerade für Organisation, Personal und Haushalt fehlten derzeit aber noch Mitarbeiter, erklärt Schmidt: "Es muss Leute geben, die die Beschaffung machen – vom Bleistift bis zum Computer und zum Dienstwagen. Es müssen Botendienste gemacht werden. Das wird manchmal unterschätzt. Auch das ist eine ganz ganz wichtige Aufgabe, dass so ein Ministerium funktioniert. Und das muss jetzt Schritt für Schritt aufgebaut werden, das können wir aber nicht selbst."

Viele neue Stellen geplant

Landtag und Finanzausschuss müssten erst die nötigen Beschlüsse fassen, sagt Schmidt. Dann könnten die insgesamt 120 bis 140 neuen Stellen ausgeschrieben werden. Teilweise sei das Personal dafür schon da. Rund 250 Personen soll das Haus insgesamt umfassen.

"Klar kostet das auch Geld", gibt Schmidt zu. "Aber die Effekte, die dort daraus resultieren, glaube ich, sind deutlich höher als diese ja ungefähr 100 Leute, die zusätzlich kommen. Dort muss am Ende auch wirklich ein Erfolg kommen, der im Freistaat zu spüren ist. Und ja – das ist in jedem Unternehmen so. Wenn man sagt: Nein, ich will eine neue Abteilung bilden, um bestimmte Effekte zu erreichen, kostet das auch erstmal Geld."

140 neue Stellen? 250 insgesamt? Im Finanzministerium ist man verwundert, man will weder bestätigen noch dementieren – sondern verweist auf laufende Verhandlungen. Ohnehin entscheidet am Ende das Parlament.

Justizministerium nun in den Händen der Grünen

Viele Fragen offen also – das gilt auch für das Justizministerium. Das war zuletzt CDU-geführt und liegt nun in den Händen der Grünen. Die neue Parteifarbe bedeutet aber offenbar nicht, dass sich das komplette Personal ändert.

Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen
Grünen-Politikerin Katja Meier Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Ministerin Katja Meier sagt dazu: "Es ist nicht so, dass wir Grüne jetzt hier ins Justiz- und Gleichstellungs-, Europaministerium hier eingezogen sind und jetzt irgendwie eine große Welle von Entlassungen ... um Gottes Willen. Wir setzen auf die Kontinuität im Haus, auf das Wissen im Haus. Und das habe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern direkt am 20., als wir hier sozusagen hergekommen sind, sofort mitgeteilt. Und da war auch eine ganz große Offenheit da."

Abgrenzungsbeschluss im Februar

Neben Justiz ist ihr Ministerium nun für drei weitere Bereiche zuständig. Erstens Europa, was bei der Staatskanzlei angesiedelt war. Zweitens Gleichstellung – was früher ein eigenes Ressort war. Und drittens: "Und den Demokratiebereich, den müssen wir ganz neu aufstellen mit einer neuen Abteilung – da gilt es natürlich dann auch, das entsprechende Personal zu finden", sagt Meier.

Bis die Ministerien komplett fertig sind, dürfte es einige Monate dauern. Um ihre Koordination kümmert sich die Staatskanzlei. Wer im Detail wofür zuständig ist, das soll ein Abgrenzungsbeschluss klären. Über den soll Anfang Februar das Kabinett entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2020, 05:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/f09b1507-0308-4cdf-aa59-3941446d40b2 was not found on this server.