Rot-Rot-Grün Ramelow: "Minderheitsregierung neue politische Qualität"

Vier Stimmen fehlen Rot-Rot-Grün in Thüringen zur Mehrheit. Die Parteien wollen die Minderheitsregierung wagen und "anhand der Inhalte" zu Mehrheiten kommen. Das wird gelingen, glaubt Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Bodo Ramelow auf der Bundespressekonferenz
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist überzeugt, dass eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter seiner Führung in Thüringen gelingen wird. Bildrechte: imago images / IPON

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich überzeugt gezeigt, dass die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Freistaat funktioniert.

Er sagte am Dienstag MDR AKTUELL: "Eine Minderheitsregierung ist nicht der Untergang des Abendlandes. Sondern ist eine neue politische Qualität, weil Demokraten miteinander mehr reden müssen und zu besseren Ergebnissen kommen."

Ich bin überzeugt, das gelingt.

Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident Thüringen

"Mehrheiten mit Inhalten holen"

Linke, SPD und Grüne hätten Grundsatzpapiere für ein Regierungsprogramm erarbeitet und nun Gespräche mit CDU und FDP geführt, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung angewiesen sein wird. Ramelow dazu: "Und deswegen habe ich das Vertrauen, dass wir uns jetzt einer neuen Situation stellen und diese vier Stimmen jeweils anhand der Inhalte uns auch mehrheitlich zutrauen, zu holen." Es sei mit CDU und FDP bereits um konkrete Inhalte gegangen, etwa um zusätzliche Einstellungen von Lehrern und den nächsten Doppelhaushalt des Landes.

Ramelow nannte es "großartig", dass sich die fünf Parteien bemühen, miteinander gesprächsfähig zu sein. Alle seien sich mit Blick auf das schwierige Wahlergebnis in einem Punkt einig: "Die Antwort kann nicht heißen, wir wählen so lange und wir schicken das Wahlvolk so lange zur Wahlurne, bis es den Parteien passt."

Ramelow sagte weiter, er werde sich bald als Ministerpräsident im Landesparlament zur Wiederwahl stellen. "Und ich bin auch überzeugt, dass wir alsbald eine wiederum im Parlament gewählte neue Landesregierung haben werden, die fünf Jahre erfolgreich Politik gestaltet."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2020 | 07:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2020, 08:33 Uhr

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