Rechtsextremistischer Terror Mobile Wachen vor Synagogen und Moscheen in Sachsen-Anhalt

Das rechtsextremistische Attentat auf die Synagoge in Halle ist inzwischen drei Monate her. Die hallesche Synagoge wird Tag und Nacht von mehreren Polizisten bewacht. Sie haben einen Container, damit sie nicht bei Wind und Wetter draußen stehen müssen. Sachsen-Anhalts Innenminister hat angekündigt, dass noch mehr dieser Container aufgestellt werden. Diese mobilen Wachen stehen jetzt an den Synagogen in Dessau und Magdeburg und vor den Moscheen in Sachsen-Anhalt.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Eine Polizistin steht vor der Synagoge. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale hat die Polizei ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen im Freistaat erhöht.
Tag und Nacht wird die Synagoge in Halle von der Polizei beacht. Bildrechte: dpa

Äußerlich erinnert fast nichts mehr an das Attentat auf die Synagoge. Die Kerzen und Blumen sind weg, es liegen auch keine Plakate mehr vor der Mauer der Synagoge. Die Straße ist wieder freigegeben für den Autoverkehr. Allerdings sind die Einschusslöcher in der Holztür noch zu sehen.

Blumen und Kerzen an der Synagoge in Halle.
Trauer nach dem Anschlag vom 09. Oktober. Bildrechte: imago images / epd

Und noch etwas fällt auf: Gegenüber der Synagogenmauer steht ein weißer Container. Dahinter eine Art Pavillon der Polizei Sachsen-Anhalt und am Ende der Straße ein Kleinbus der Polizei. Das alles ist Teil der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz jüdischer und muslimischer Gebäude in Halle, Magdeburg und Dessau.

Bürocontainer für Polizisten

Das Innenministerium teilt MDR AKTUELL dazu mit, dass die Bürocontainer den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, insbesondere bei der aktuellen Witterung, verbesserte Arbeitsbedingungen bieten. Darüber hinaus stellten die mobilen Wachen eine nicht zu übersehende zusätzliche Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger dar. Es handele sich um Bürocontainer, die über eine Heizung, eine Klimaanlage, Fenster und künstliche Beleuchtung verfügen. Zudem seien sie mit Schreibtischen, Bürostühlen und Schränken ausgestattet.

Momentan seien diese Wachen in Sachsen-Anhalt noch gemietet. Die Kosten betragen laut Ministerium für zunächst drei Monate insgesamt 7.400 EUR. Perspektivisch sei in diesem Jahr die Beschaffung landeseigener mobiler Wachen vorgesehen.

Mobile Wache auch in Dessau-Rosslau

Auch in Dessau-Roßlau steht seit vergangenem Freitag so ein Container. Auch hier diene er als Anlaufstelle, sagt Ralf Moritz, Sprecher der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau. Könnte ich also dort auch eine Anzeige aufgeben? Theoretisch schon, sagt Ralf Moritz. Aber: "In Dessau-Roßlau haben wir die glückliche Situation, dass das Polizeirevier ja auch in unmittelbarer Zentrumsnähe ist, sodass der Bürger da rund um die Uhr die Möglichkeit hat, Anzeige zu erstatten."

Ralf Moritz erklärt weiter, dass nichtsdestotrotz natürlich die Möglichkeit bestehe, dass ein Bürger die Polizei dort anspreche und möglicherweise eine Anzeige in welcher Form auch immer aufgenommen werden könne.

Umgang mit rechtem Terror

Die Opposition steht diesen mobilen Wachen aufgeschlossen gegenüber. Henriette Quade ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Sie hält diesen Polizeischutz für einen Versuch, Polizei präsenter zu machen. Man müsse jetzt Erfahrungen damit sammeln.

Eine Frau mit Brille blickt in die Kamera. - Henriette Quade.
Henriette Quade ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. Bildrechte: Die Linke. Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Gleichzeitig betont sie: "Bei der Frage, was muss sich eigentlich nach dem Anschlag von Halle verändern, ist die entscheidende Frage, glaube ich nicht, mobile Wache oder Polizeirevier oder sollen die Polizisten mehr Streife laufen, sondern ist die Frage, welchen Begriff haben die Sicherheitsbehörden vom rechten Terror? Wie schätzen sie die Gefährdung ein? Also das kann ein Element sein, ohne Veränderung der Sicherheitsphilosophie wird das allerdings nichts bringen."

Quade ist sicher, dass die mobilen Wachen auch im Innenausschuss besprochen werden. Man müsse schauen, ob es einen Effekt auf die Sicherheit habe und unter welchen Bedingungen die Polizistinnen und Polizisten dort arbeiteten. Wann diese Fragen im Ausschuss besprochen werden, dazu konnte die innenpolitische Sprecherin jetzt noch nichts sagen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Januar 2020, 12:00 Uhr

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