Eskalation am Golf Iran-USA-Konflikt: Mitteldeutsche Länder wachsam

Nach der Tötung des iranischen Kommandeurs Qassem Soleimani ist die Welt in Aufruhr. Der Iran hat als Vergeltung US-Truppen im Irak angegriffen und kündigte an, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. US-Präsident Donald Trump konterte mit Drohungen. Die US-Botschaft in Berlin hat eine Warnung an US-Amerikaner in Deutschland herausgegeben. Und auch in Mitteldeutschland haben die Behörden mit erhöhter Wachsamkeit auf die Zuspitzung des US-Iran-Konflikts reagiert.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Die amerikanische Flagge weht auf dem Dach der Botschaft der US-Botschaft in Berlin
Die US-Botschaft in Berlin hat eine Warnung für Amerikaner in Deutschland ausgesprochen. Bildrechte: dpa

Das US-Konsulat in Leipzig ist wahrscheinlich eines der bestgeschützten Gebäude der Stadt: Vergitterte Fenster, hohe Zäune, Betonabsperrungen. Und seit dem Terroranschlag auf das World Trade Center stehen Polizisten hier rund um die Uhr Wache. Wird der Schutz wegen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran nun noch weiter erhöht?

Das Konsulat hält sich bedeckt. Auf Anfrage schreibt es: "Die US-Botschaft und Konsulate evaluieren die Sicherheitslage permanent. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns nicht zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen äußern."

Warnung an US-Amerikaner in Deutschland

Die Botschaft in Berlin hat allerdings eine Warnung an US-Amerikaner in Deutschland herausgegeben. Wegen möglicher Racheakte des Iran. Sie sollten sich zurückhalten und vor allem an touristisch frequentierten Plätzen wachsam bleiben.

Welche Orte gefährdet sein könnten, erklärt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg: "Also grundsätzlich muss man sicherlich davon ausgehen, dass amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland besonders gefährdet sind. Ob das nun Botschaften, Konsulate oder kulturelle Institutionen, militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland sind."

Gefährdungslage in Mitteldeutschland?

Polizeiwagen stehen vor dem US-Generalkonsulat.
Das US-Konsulat in Leipzig nach dem Angriff der USA auf den Irak 2003. Bildrechte: dpa

Neben dem US-Konsulat gibt es in Sachsen dem Innenministerium zufolge drei Synagogen und rund 30 jüdische Einrichtungen – vom Kindergarten bis zum Friedhof. Das Landeskriminalamt bewertet deren Gefährdungslage gerade neu. Auch in Sachsen-Anhalt macht man sich nach der Tötung Soleimanis Gedanken über die Sicherheit. Das Innenministerium schreibt: "Vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Angriffs auf einen hochrangigen iranischen Militär wurden bereits am 3. Januar 2020 die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt aufgefordert, mit den US-amerikanischen Einrichtungen und Firmen Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls geeignete Schutzmaßnahmen zu erörtern."

Das Thüringer Innenministerium bleibt bislang relativ gelassen. Hier gebe es keine bedeutende US-amerikanische Einrichtung, heißt es. Und die jüdischen Objekte würden sowieso geschützt – vor allem seit dem Anschlag von Halle. Weiter heißt es: "Erkenntnisse über geplante Aktionen pro-iranischer Strukturen in Thüringen liegen nicht vor."

Terrorismusexperte sieht Risiko für Deutschland

Trotzdem geht vom Iran schon länger ein Risiko für Deutschland aus, wie Terrorismusexperte Götschenberg erklärt: "Es ist grundsätzlich so, dass Iran schon seit vielen Jahren zu den Top-Five-Ländern gehört, wenn es um Spionageaktivitäten geht, die gegen Deutschland gerichtet sind, mit dem Ziel, mögliche Ziele für Anschläge zu identifizieren."

So warnt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht vor Ausspähaktionen der Al-Kuds-Brigaden – also der Einheit, die der getötete Soleimani kommandierte. Sie richten sich vor allem gegen israelische und jüdische Ziele. Gegen mehrere iranische Agenten laufen deswegen bereits Ermittlungsverfahren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2020, 05:00 Uhr