Schwerpunkt-Staatsanwälte Sachsen verzichtet auf spezielle Ermittler gegen Hass im Netz

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle haben sich die Innenminister aus Bund und Ländern Mitte Oktober in Berlin getroffen – und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Darunter findet sich auch die Idee, in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. Die sollen speziell Hasskriminalität im Netz verfolgen. Sachsen verzichtet bislang darauf.

von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen – zu finden sind solche Posts auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Reddit. Der Rechtsstaat müsse der Verrohung der Gesellschaft auch im Internet mit allen Mitteln entgegentreten, schreibt das sächsische Justizministerium in einer Mail an MDR AKTUELL: "Auch die sächsischen Staatsanwaltschaften werden diesen Tendenzen wirksam entgegentreten. Inwieweit hierzu auch organisatorische Veränderungen sinnvoll sind, wird derzeit geprüft."

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften sind in den Ländern über mehrere Land- oder Oberlandesgerichtsbezirke zuständig – zum Beispiel im Bereich Wirtschafts- oder Cyber-Kriminalität. Für letztere hat auch Sachsen ein Kompetenzzentrum, angesiedelt beim LKA, erklärt Jürgen Schmidt von der Staatsanwaltschaft Dresden: "Es macht jetzt wenig Sinn, 150 verschiedene Spezialisierungen zu haben, und dann überschneiden die sich alle." Und keiner wisse dann mehr, wer was mache. Cybercrime sei ein "Phänomenbereich", den man identifiziert habe und wo auch Fälle von Hasskriminalität häufig mit hineinfielen.

Zu wenige Menschen erstatten Anzeige

Ob sie Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten, ist den Ländern überlassen. Sachsen plant das derzeit offenbar nicht.

Das Justizministerium war bisher CDU-geführt, in der neuen Regierung übernehmen es die Grünen. Kommt dann die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft? Valentin Lippmann aus der Grünen-Fraktion im Landtag sagt: "Das ist die nächste Stufe, über die man dann diskutieren kann. Wo ich auch offen bin für Diskussionen." Der Innenpolitiker erklärt: "Im Kern ist aber erstmal das Problem zu lösen, dass die Anzeigewege zu kompliziert sind." Viel zu wenige Leute trauten sich, volksverhetzende Inhalte auf Facebook oder bei anderen Netzwerken zur Anzeige zu bringen. Lippmann: "Das gilt es vordringlich zu lösen."

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Entdeckt jemand mutmaßlich strafbare Posts, dann kann er oder sie bei der Polizei Anzeige erstatten – auch online und anonym. Einfache Hinweise per Mail sind ebenfalls möglich. Innenpolitiker Lippmann von den Grünen hält das für nicht niedrigschwellig genug – und sieht auch personell Nachbesserungsbedarf: "Ich habe keine Ahnung, wie viele Menschen sich im Freistaat Sachsen mit Hasskriminalität im Netz – sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Polizei – zum gegenwärtigen Stand konkret beschäftigen. Ich habe aber das Gefühl, dass das zu wenig sind."

Anonym im Netz – Ermittler kommen nicht weiter

Oberstaatsanwalt Schmidt aus Dresden sieht das anders. Wie viele Personen konkret zu Hasskriminalität im Internet arbeiten, kann zwar auch er nicht sagen. Im Prinzip könne das jeder Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft sein. Ein Personalproblem bestehe aber nicht, meint Schmidt. "Also wir sind gut in der Lage, die Fälle abzuarbeiten. Das Problem sind wirklich oft die fehlenden Ermittlungsansätze. Dass wir an einem bestimmten Punkt wirklich nicht weiterkommen. Aber da würden uns auch zehn weitere Ermittler nichts nützen."

Identitäten würden online oft gezielt verschleiert. Auch bei der Zusammenarbeit mit Facebook ist Schmidt nicht zufrieden. Bei Hasskriminalität kämen in seiner Staatsanwaltschaft am häufigsten Beleidigungen vor. Über mutmaßliche Täter erteile Facebook da aber keine Auskunft – anders als bei Volksverhetzung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Januar 2020, 05:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/eb006445-6965-4e78-9987-c19950c4a29f was not found on this server.