Asylantrag und Richterhammer
Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach der illegalen Einreise eines Clan-Chefs das Asylrecht schärfen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Wieder eingereister Clan-Chef Kein Asyl für Miri

Die Behörden bereiten die Abschiebung des illegal nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans vor. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Sein Asylantrag sei als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden. Der Mann könne gegen diese Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch Rechtsmittel einlegen. Seehofer kündigte außerdem an, vor dem Hintergrund des Falles das Asyl- bzw. Einreiserecht zu verschärfen.

Asylantrag und Richterhammer
Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach der illegalen Einreise eines Clan-Chefs das Asylrecht schärfen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Der illegal aus dem Libanon nach Deutschland gereiste Clan-Chef Ibrahim Miri erhält kein Asyl in Deutschland. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg entschieden, wie der Anwalt des Mannes am Freitag in Bremen mitteilte. "Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die Feststellung von Abschiebeverboten wurde abgelehnt. Damit hat das Bundesamt eine neue Abschiebungsandrohung verbunden", sagte der Anwalt Albert Timmer.

Zurückweisung oder Haft

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte am Nachmittag weitere Konsequenzen aus dem Fall an. So werde er in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der es ermöglichen soll, Personen mit Einreisesperre direkt an der Grenze "ohne weitere Voraussetzungen" zu inhaftieren. Künfig gelte: "Entweder Abweisung an der Grenze oder Asylverfahren in Haft".

Die angekündigten verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen fänden bereits "in vollem Umfang" statt, erklärte der Innenminister weiter. "Wir haben bereits sechs Fälle, drei davon mit Zurückweisung, drei in Bearbeitung", informierte Seehofer.

Abschiebung in Vorbereitung

Im Falle Miri bereiteten die Behörden nun "die Abschiebung des Betroffenen" vor, sagte Seehofer. Allerdings könne Miri zu der BAMF-Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.

Der kriminelle Clanchef war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland eingereist. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden. Weil er trotz der gegen ihn verhängten mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war, wurde gegen ihn anschließend Abschiebehaft verhängt. Der Fall hatte deutschlandweit Empörung ausgelöst.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 14:51 Uhr

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