Frauen sprechen mit Wachen vor dem Tor, das den Abschnitt für ausländische Familien abschließt, die im sogenannten "Kalifat" des IS lebten, im Lager al-Hul.
Frauen im nordsyrischen Lager al-Hul für ausländische Familien, die im einstigen IS-"Kalifat" lebten (Archivbild vom März 2019). Bildrechte: dpa

Innenpolitik Rückkehr deutscher IS-Kämpfer nur unter Auflagen

Die Türkei sei "kein Hotel für Dschihadisten", das hatte Außenminister Çavuşoğlu vor wenigen Tagen gesagt. Und damit das Problem der internationalen IS-Kämpfer in Syrien wieder in Erinnerung gerufen. Die deutsche Regierung mauert und will die eigenen Staatsbürger nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen.

von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Frauen sprechen mit Wachen vor dem Tor, das den Abschnitt für ausländische Familien abschließt, die im sogenannten "Kalifat" des IS lebten, im Lager al-Hul.
Frauen im nordsyrischen Lager al-Hul für ausländische Familien, die im einstigen IS-"Kalifat" lebten (Archivbild vom März 2019). Bildrechte: dpa

Im Auswärtigen Amt hat man noch nichts Genaues erfahren aus Istanbul, heißt es auf Nachfrage zu den deutschen IS-Kämpfern in Nordsyrien. 20 Männer hatte die türkische Armee beim Einmarsch festgenommen oder in Abschiebezentren vorgefunden.

Die türkische Regierung will sie so schnell wie möglich loswerden, in Deutschland will man sie am liebsten gar nicht haben. Als Gründe nennt Innenminister Horst Seehofer Fragen zur Identität, des Strafverfolgungsanspruchs und der Sicherheit in Deutschland.

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Bundesregierung will Deutsche nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen

MDR AKTUELL Fr 08.11.2019 08:10Uhr 03:11 min

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Seehofer und Außenminister Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die - laut BND - mindestens 80 verhafteten Deutschen, die in Syrien und Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

"Vorgeschobene Argumente"

Andre Hahn, Fraktionsvize der Linksfraktion und zuständig für Innen-, und Rechtspolitik schüttelt mit dem Kopf. Er hält Seehofers und Maas Äußerungen für "vorgeschobene Argumente". Viele der potenziellen Rückkehrer seien namentlich bekannt und gegen etwa die Hälfte lägen auch Haftbefehle vor, erklärt Hahn.

Wer eine terroristische Organisation unterstützt oder Kriegsverbrechen begangen hat, der gehört hier vor Gericht gestellt.

Andre Hahn, Fraktionsvorsitzender der Linken

Zurzeit liegen gegen 28 Männer und acht Frauen in Deutschland Haftbefehle vor. Zum Teil waren BND-Mitarbeiter in den Gefängnissen und Lagern vor Ort, um die deutschen IS-Anhänger zu befragen.

Laut dem Innenexperten der Unionsfraktion, Amin Schuster, wolle man verhindern, dass ein Terror-Gefährder "auch nur einen Tag hier auf freiem Fuß ist". Man habe ohnehin schon etwa ein Drittel der ehemals Ausgereisten zurückgenommen. Insgesamt circa 300 von etwa 1.000 Männern und Frauen, die seit 2013 aus Deutschland ins syrische und irakische Kriegsgebiet ausgereist sind. Etwa 200 sollen ums Leben gekommen sein.

Kinder können nichts für den Weg der Eltern

Einige Deutsche wurden im Irak verurteilt, wie Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz, die sich als 16-Jährige dem IS anschloss. Von anderen nehmen die Sicherheitsbehörden an, dass sie in der Region bleiben. Und es gibt mehrere Hundert Frauen und Kinder, die deutsch sind oder deutsche Eltern haben und unbedingt ausreisen wollen. Vor allem den Kindern gegenüber habe die Bundesregierung in den letzten Jahren versagt, kritisiert der Linke Andre Hahn.

Die Kinder könnten nichts dafür, dass ihr Eltern "diesen Weg gegangen sind", findet Hahn. Er verweist zudem auf ihr Recht auf Bildung und fordert eine Re-Sozialisierung der betroffenen Kinder. Das werde nicht leicht, aber man müsse sie jetzt schnell zurückholen. Hier wirft er der Bundesregierung Versagen vor.

Unkontrollierte Einreise verhindern

Einige Kinder seien zurückgeholt worden, weist Armin Schuster von der CDU die Kritik zurück. Zudem lasse sich die Gefahr der unkontrollierten Einreise nicht ausschließen. Der CDU-Innenpolitiker Schuster hofft, dass die Türkei nicht Ernst macht mit ihrer Ankündigung, kein Hotel für Dschihadisten sein zu wollen.

Am Ende wird sich die Türkei an die diplomatischen Gepflogenheiten halten. Und das bedeutet, dass ich Menschen nicht laufen lasse, von denen ich weiß, es sind Terror-Gefährder.

Armin Schuster, Innenpolitiker der CDU

Schuster hofft auf die Grenzkontrollen, die Innenminister Seehofer an der deutschen Grenze ausweiten will.  Auch das könnte illegale Einreisen verhindern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2019 | 08:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 05:00 Uhr

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