Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Bauminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht: "Ganz wichtiges Signal." Bildrechte: dpa

Koalitionsausschuss Große Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Der Koalitionsausschuss aus Union und SPD hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Zu viel gezahlte Miete soll über einen Zeitraum von 30 Monaten rückwirkend zurückgefordert werden können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Bauminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht: "Ganz wichtiges Signal." Bildrechte: dpa

Die Große Koalition will verschiedene Erleichterungen für Mieter und Käufer von Wohneigentum durchsetzen. Wie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin mitteilten, einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Mietpreibremse bis 2025 zu verlängern.

30 Monate zu hohe Miete zurück

Mieter sollen künftig außerdem zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird. Zudem soll die ortsübliche Vergleichsmiete über einen Vergleichszeitraum von sechs statt wie bisher über vier Jahre bestimmt werden. Laut Seehofer werde dadurch das "Niveau der Mieten" gedämpft.

Höchstens 50 Prozent bei Maklergebühren

Beim Kauf von Wohneigentum wurden Änderungen bei den Maklergebüren beschlossen. So soll künftig derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen. Und das gilt auch nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. In der Regel werden Makler vom Verkäufer einer Immobilie beauftragt. Nach Angaben von Lambrecht soll die Neuregelung bewirken, dass die Maklerkosten nicht beim Käufer hängenbleiben.

Der Koalitionsausschuss sollte am Sonntagabend noch eine Vielzahl von anderen Themen besprechen. Unter anderem sollte über die Grundrente und den Solidaritätszuschlag geredet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. August 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2019, 20:10 Uhr