Bundeskanzlerin Angela Merkel, Armin Laschet und Thomas Strobl, 2017
Merkel, Laschet und Strobl beim CDU-Parteitag 2017: Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages kommt für keinen der drei Politiker infrage. Bildrechte: dpa

Option für SPD-Ausstieg CDU-Führung debattiert über Minderheitsregierung

Für den Fall eines GroKo-Ausstiegs der SPD wird in der CDU-Spitze offen über eine Minderheitsregierung debattiert. CDU-Vize Strobl kann sie sich vorstellen. Für Co-Vize Laschet steht diese Option aber nicht zur Debatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Armin Laschet und Thomas Strobl, 2017
Merkel, Laschet und Strobl beim CDU-Parteitag 2017: Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages kommt für keinen der drei Politiker infrage. Bildrechte: dpa

Für den Fall eines möglichen Bruchs der Großen Koalition wird in der CDU-Spitze offen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung debattiert. Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte der Funke-Mediengruppe, falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen. "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss."

Auch der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte der RND-Zeitungsgruppe: "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme." Der Bundeshaushalt sei beschlossen, "eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren."

Kramp-Karrenbauer will Wählerauftrag umsetzen

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte keine konkrete Aussage für oder gegen eine Minderheitsregierung abgeben. Auf eine entsprechende Frage in den ARD-Tagesthemen sagte sie: "Wir sind gewählt worden, um zu regieren, um den Wählerauftrag auch umzusetzen." Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie diesen Wählerauftrag ebenfalls "weiter tragen" wolle.

Laschet lehnt Option ab

Armin Laschet
Der CDU-Vize und Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet. Bildrechte: dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet lehnte die Option einer Minderheitsregierung im Bund dagegen strikt ab. Der CDU-Vize sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der RND-Zeitungsgruppe in Köln, Deutschland brauche als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung.

Eine Minderheitsregierung wäre keine Dauerlösung: "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen."

Zugleich wiederholte Laschet seine bereits zuvor getätigte Aussage, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könne, wie das von dem designierten SPD-Führungsduo Saskai Esken und Norbert Walter-Borjans gefordert worden war.

Allerdings habe die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode eine Halbzeitbilanz verabredet. Jetzt sei Halbzeit und man könne darüber reden, "was vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist".

Auch Merkel gegen Neuverhandlung

Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer 3 min
Bildrechte: dpa

Einen neuen Koalitionsvertrag? Nicht mit uns! Das sagen zumindest die Parteichefs von CDU und CSU und reagieren damit auf Forderungen der neuen SPD-Parteispitze.

MDR SPUTNIK Mo 02.12.2019 11:53Uhr 02:30 min

https://www.sputnik.de/news/newsfeed/audio-1237612.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."

Das künftige SPD-Spitzenduo Walter-Borjans und Esken hatten von der Großen Koalition einen neuen Kurs in einigen zentralen Fragen gefordert. Dazu zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2019, 22:51 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/ffafd93a-321d-4462-98de-5b1984e74551 was not found on this server.