Bis 2025 Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wird für weitere fünf Jahre verlängert – mit deutlich schärferen Regeln. Mieter können bei Verstößen künftig mehr Geld vom Vermieter zurückfordern. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und wäre in diesem Jahr ausgelaufen.

Die Mitglieder des Bundestages debattieren in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über die Verschärfung der Mietpreisbremse.
Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Die Grünen stimmten den von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten gesetzlichen Änderungen zu, obwohl sie ihnen nicht weit genug gehen. Die Linksfraktion enthielt sich, AfD und FDP stimmten gegen die Verlängerung.

Lambrecht sprach von einer wichtigen Weichenstellung, damit die Mietpreisbremse weiterhin eine dämpfende Wirkung auf die vielerorts überhitzten Mietmärkte ausüben könne.

Mietforderungen künftig auch rückwirkend

Die Mietpreisbremse gilt seit Mitte 2015 und würde in den nächsten Monaten auslaufen. Sie deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Neubauten sind ausgenommen.

Mieter werden nun in der Auseinandersetzung mit ihren Vermietern gestärkt: Sie sollen künftig deutlich mehr Geld vom Vermieter zurückfordern können, wenn sie einen Verstoß gegen die Preisbremse binnen 30 Monaten nach Vertragsabschluss rügen – also bis zu zweieinhalb Jahre rückwirkend. Bisher erhalten sie nur das Geld zurück, das sie vom Zeitpunkt der Rüge an zu viel gezahlt haben.

Der Eigentümerverband "Haus & Grund" mahnte dennoch, die Mietpreisbremse dürfe keine Dauereinrichtung sein. Bund, Länder und Kommunen hätten es versäumt, den Markt vor allem durch Neubauten zu entlasten. Private Vermieter und Wohnungssuchende seien die Leidtragenden.

Logo der Hörfunkwelle MDR AKTUELL 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mieter können jetzt zu viel bezahlte Miete bis zu 2 1/2 Jahre zurückfordern

MDR AKTUELL Fr 14.02.2020 14:09Uhr 03:11 min

https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1312090.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 14:42 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/df8c0e1f-a28c-481e-b8e2-ff307b4d6e43 was not found on this server.