Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das pflegende Angehörige finanziell entlasten soll. Bildrechte: dpa

Hintergrund Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Mit der Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes soll künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro eine Unterhaltspflicht bestehen. Die Neuregelung gilt auch für Angehörige, die bereits zahlen.

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das pflegende Angehörige finanziell entlasten soll. Bildrechte: dpa

Kinder, deren pflegebedürftige Eltern Sozialhilfe beziehen, sollen künftig nur noch bei einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Das Kabinett beschloss dazu am 14. August das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen.

Die neue Einkommensgrenze soll auch für die Eltern von erwachsenen Kindern gelten, die gepflegt werden müssen.

Bisher deutlich niedrigere Einkommensgrenze

Bisher liegen die Einkommensgrenzen deutlich niedriger: für Alleinstehende gilt eine Einkommensobergrenze von netto 21.600 Euro pro Jahr, für Familien 38.800 Euro.

Auch Eltern volljähriger Menschen mit Behinderungen sollen mit dem neuen Gesetz erst herangezogen werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Dabei geht es um Maßnahmen der Eingliederungshilfe - wie etwa Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder die Hilfe durch Gebärdendolmetscher.

Die 100.000-Euro-Grenze gilt bisher nur bei Grundsicherung im Alter sowie Erwerbsminderung. Heute springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige etwa die Heimkosten nicht zahlen können. Aber in vielen Fällen holt sich die Behörde das Geld zumindest teilweise von den Angehörigen zurück.

Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Angehöriger

"Das führt zu Unfrieden, das führt aber vor allem zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken gerade für die Mitte der Gesellschaft", sagt Hubertus Heil. Mit dem neuen Gesetz wolle er die Kinder pflegebedürftiger Angehöriger "nachhaltig und spürbar entlasten".

Es sind Menschen oft der mittleren Generation, die jeden Tag arbeiten, die zum Teil kleine Kinder erziehen und die gleichzeitig erleben, dass ihre Angehörigen pflegebedürftig werden.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Auf die Entlastung der Angehörigen von Pflegebedürftigen hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) signalisierte Zustimmung: "Die Pflege der Eltern darf nicht arm machen."

Laut Gesetzentwurf ist die Zahl derer, die von den Plänen profitieren, nur grob zu schätzen. Insgesamt sollen es rund 275.000 Menschen sein. Bei rund 3,41 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wäre das nur ein kleiner Anteil. Mit dem neuen Gesetz würden rund 90 Prozent der bisher Zahlungspflichtigen entlastet. Die Kosten werden auf bis zu 319 Millionen Euro für Länder und Kommunen und 79 Millionen Euro für den Bund im Jahr 2023 geschätzt.

Kommunen fürchten Mehrbelastung

Miniatur Figuren aller Altersgruppen stehen auf Münzstapeln
Ein neues Gesetz soll Angehörige entlasten. Bildrechte: imago/Ralph Peters

Kritik kam hingegen von den Kommunen, die vor Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für ihre Haushalte warnten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden."

Vergangenes Jahr hätten die Sozialämter der Städte und Gemeinden im Pflegebereich schon 3,4 Milliarden Euro ausgegeben, sagt Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im Interview mit der ARD. Mit dem neuen Gesetz müsste noch deutlich draufgezahlt werden, fürchtet er und hofft auf eine Ausgleichsregelung für diese Mehrbelastung.

„Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem Handelsblatt. Die Mehrkosten für Länder und Kommunen durch das Gesetz werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales deutlich niedriger auf rund 300 Millionen Euro geschätzt.

Verbände begrüßen neues Gesetz

Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage helfe, wie Präsidentin Verena Bentele in den Funke-Zeitungen erläuterte. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden."

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt gegen die hohe Dunkelziffer derer, die dringend benötigte und ihnen zustehende Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen, weil sie einen Rückgriff auf die Einkünfte ihrer Kinder oder Eltern befürchten."

Bessere berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Es soll auch Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geben, so soll ihnen eine betriebliche Ausbildung durch ein Budget für Ausbildung erleichtert werden. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel sagte, die Förderung schaffe in vielen Fällen die Chance auf eine betriebliche Ausbildung und einen Berufsabschluss. Bestehende Beratung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen soll zudem auf Dauer gesichert werden.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig kritisierte, die Pläne gäben keine Antwort für die mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. August 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2019, 05:00 Uhr