Münchner Sicherheitskonferenz Der Verlust des Westens und die "Alternative China"

"Der Westen" steckt in einer Identitätskrise – so scheint es angesichts des Mottos der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): "Westlessness" (Westlosigkeit). Der Westen ist sich nicht mehr einig, was ihn eint und auch in der Welt verliert er an Bedeutung. Ein großer Akteur ist längst auf den Plan getreten: China. Die Leitfrage auf der MSC: Welche Auswirkung wird diese Entwicklung auf die Sicherheit in der Welt haben?

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Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht eine eklatante Schwäche des westlichen Gesellschaftsmodells.

Fr 14.02.2020 11:00Uhr 00:42 min

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"Westlessness" (frei übersetzt: Westlosigkeit) ist das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Gut 40 Staats- und Regierungschef sind zum als am wichtigsten geltenden Forum der internationalen Sicherheitspolitik gekommen. In einer Zeit in der der einstige "Global Player" – der Westen in Form einer Wertegemeinschaft vor allem aus USA und Europa – in einer Identitätskrise steckt. Längst ist nicht mehr klar, was diesen Westen ausmacht.

Welche Werte teilt der "Westen"?

Im diesjährigen Report der Sicherheitskonferenz heißt es, in den vergangenen Jahrzehnten sei die Antwort auf die Frage immer klar gewesen: "eine Zusage an eine freie Demokratie und die Menschenrechte, eine marktorientierte Wirtschaft und eine internationale Kooperation in internationalen Institutionen". Doch mittlerweile seien sich die westlichen Staaten nicht mehr so einig.

Polizisten stehen 2019 während der Münchner Sicherheitskonferenz vor dem Tagungshotel 'Bayerischer Hof'. 3 min
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Die Zahl der Krisen auf der Welt steigt weiter

MDR AKTUELL Fr 14.02.2020 09:35Uhr 03:18 min

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Mit dem Erstarken nationalistischer Kräfte in Europa und den USA gebe es nun einen Gegenentwurf zur einst so klaren Definition. Gegen das "offene" Verständnis vom Westen stelle sich nun ein "geschlossenes", heißt es in dem Bericht. "Für diese zunehmend lauter werdende Gruppe ist der Westen […] eine Gemeinschaft, die durch die Ethnie, Kultur und religiöse Kriterien zusammengehalten wird. […] Vertreter dieser 'geschlossenen' Interpretation glauben, dass der (weiße, christliche) Westen von 'Außenseitern', mit anderen Religionszugehörigkeiten oder kulturellen Hintergründen, bedroht wird."

Diese Kluft hat man bereits im vergangenen Jahr auf der MSC gesehen. Im diesjährigen Report der MSC wird an die Reden von Merkel und Pence erinnert: "Hörte man Merkel und Pence zu, wirkte es so, als ob der kleine, dichtbesetzte Ballsaal im Bayerischen Hof das Zuhause von zwei verschiedenen Welten war. Das Publikum bekam den Eindruck, man war sich nicht einig, wofür der Westen steht."

Ischinger: Zerfallserscheinungen der klassischen Allianz

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger Bildrechte: imago images/photothek

Der Leiter der MSC, Wolfgang Ischinger, sagte vor Beginn der Konferenz, es gebe "Zerfallserscheinungen" der "klassischen Allianz" zwischen den europäischen Staaten und den USA.

"Denken Sie an die Lage innerhalb der Europäischen Union", sagte Ischinger. "Die Briten ziehen sich zurück. Polen und Ungarn haben Probleme mit unserem Verständnis von Rechtsstaat. Also der Westen selbst ist sich selbst nicht mehr sicher."

China will Alternative werden

Zugleich sei die "Westlessness" ein doppeltes Phänomen. Auch die Welt werde "insgesamt weniger westlich", sagte Ischinger weiter. Vor einigen Jahren noch seien viele davon ausgegangen, dass sich China mit wachsendem Wohlstand stärker am Westen orientieren werde. Dies habe sich als Irrtum erwiesen.

Helena Legarda, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies (MERCIS), stellt die neue Großmacht in einem Satz dar: "China nutzt seinen wachsenden Einfluss auf internationale Organisationen, sein wirtschaftliches Gewicht und seine globale militärische Expansion, um sich gegenüber vielen nicht-westlichen Ländern als Alternative zum Westen und gegenüber europäischen Staaten als Alternative zu den USA zu präsentieren."

5G-Ausbau durch Huawei – China könnte Druck machen

Das bevölkerungsreichste Land der Erde ist sicherheitspolitisch längst zur Weltmacht geworden. Gründe sind nach Einschätzung von Legarda die rasante militärische Modernisierung, die chinesisch-russischen Beziehungen und nicht zuletzt auch der Ausbau des 5G-Netzes, bei dem der chinesische Konzern Huawei auch in Europa mitmischen will.

Legarda meint, "dass China wachsender Einfluss auf Seiten der NATO für Bedenken sorgt".

Gerade die Debatte um den Ausbau des 5G-Netzes werde sicher auf der Konferenz Thema werden, so Legarda. Sie rechnet mit heftigen Debatten. Die USA werden ihrer Einschätzung nach wohl weiter für einen Ausschluss von Huawei werben, die chinesischen Delegierten werden Europa dagegen von der Zusammenarbeit überzeugen wollen "und möglicherweise mit Konsequenzen drohen, sollten sich einzelne Länder für einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsgiganten aussprechen".

China ist zweitgrößter Waffenhändler der Welt

Neben des Telekommunikationsriesen Huawei zählt China laut Internationalem Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) mittlerweile zum zweitgrößten Waffenhändler der Welt. Legarda erklärt, dass die Verkaufszahlen des Landes aber nicht sehr transparent seien, was eine Einschätzung schwer mache. Klar scheine jedoch, dass China "über traditionelle Abnehmer in Asien – vor allem Pakistan, Bangladesch und Myanmar – hinaus auch seine Position in Afrika und dem Nahen Osten stärken [will]. Dort waren bislang vor allem Russland und die USA vertreten."

Eine weitere Gefahr sei, dass auch China an einem neuen Wettrüsten teilnehmen könnte. Deswegen sei es Priorität geworden, neben den USA und Russland auch China in ein neues Rüstungskontrollregime einzubeziehen, sagt Legarda. China habe Einladungen aus Washington allerdings bisher abgelehnt "und darauf verwiesen, dass Washington und Moskau zuerst ihre eigenen Nuklearwaffenbestände reduzieren müssten, bevor sie andere Staaten dazu verpflichten".

Chinas Aufstieg und sein wachsender Einfluss in globalen wirtschaftlichen und (sicherheits-)politischen Angelegenheiten verändert natürlich die westlich-dominierte liberale Weltordnung.

Helena Legarda, wissenschaftliche Mitarbeiterin am  Mercator Institute for China Studies (MERCIS)

Ischinger: Konflikte in Syrien, Libyen und Jemen politisch lösen

Inmitten der Identitätskrise des Westens und dem neuen großen Akteur China gilt es auf der MSC wichtige sicherheitspolitische Fragen in der Welt zu klären. Im ZDF-Morgenmagazin sprach der Leiter der Konferenz, Ischinger, die Konflikte in Syrien, Libyen und Jemen an und beklagte die schwache Position des Westens. Er stimmte der deutschen Aussage zu, dass es für diese Konflikte keine militärischen Lösungen geben könne. Am Ende müsse es eine politische Lösung geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2020 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 13:39 Uhr

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