MDR AKTUELL - Meldungen um 11:00 Uhr


Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat das Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin werden konkrete Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Wohnen festgelegt. Vor der Abstimmung hatte die Opposition die geplanten Maßnahmen der Regierung kritisiert. Der AfD-Politiker Bernhard sprach von einem Abzockpaket. Dadurch würden die Heizkosten um 20 Prozent steigen, Autofahren werde ein Privileg für Reiche. Der FDP-Abgeordnete Sitte sprach von einem Sammelsurium, das für die Bürger teuer und nutzlos sei. Der Fraktionschef der Grünen, Hofreiter, kritisierte die Maßnahmen als nicht weitgehend genug. So sei die vorgesehene CO2-Abgabe viel zu niedrig, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu schaffen. Politiker von Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Der SPD-Abgeordnete Daldrup sprach von einem sozialverträglichen Paket. So würden Flugreisen teurer und Bahnfahren billiger.


Sächsischer Landesbischof Rentzing verabschiedet

Der zurückgetretene sächsische Landesbischof Rentzing ist aus dem Amt verabschiedet worden. Der hannoversche Landesbischof Meister rief in seiner Predigt in Dresden dazu auf, gegen Missstände in der Welt einzutreten. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich alles zum Guten regeln werde. Die Welt dürfe sich nicht selbst überlassen werden. Rentzing will im Anschluss an den Gottesdienst eine Erklärung abgeben. Der Bischof hatte sein Amt wegen früherer Kontakte zu rechts-nationalen Kreisen zur Verfügung gestellt. Ein Nachfolger soll Ende Februar bestimmt werden.


Brandanschlag auf Baufirma in Dresden

In Dresden hat es in der Nacht einen Brandanschlag auf eine Baufirma gegeben. Nach Angaben der Polizei wurde im Stadtteil Neustadt ein Auto des Unternehmens angezündet. Das Feuer habe auf drei weitere Fahrzeuge übergegriffen. Das Landeskriminalamt bestätigte dem MDR, dass es sich bei der betroffenen Firma um dieselbe handelt, die bereits in der vergangenen Woche in Bautzen Ziel eines Angriffs war. In einem Bekennerschreiben im Internet wurde behauptet, der Anschlag in Bautzen habe sich gegen den Bau von Gefängnissen gerichtet. Das LKA prüft derzeit mögliche Zusammenhänge.


Diskussion über Größe des Landtagspräsidiums in Thüringen

In Thüringen gibt es eine Diskussion darüber, ob die voraussichtliche Landtagspräsidentin Keller mehr als zwei Stellvertreter bekommen soll. SPD-Fraktionsvorsitzender Mey sagte MDR AKTUELL, nach jetzigem Stand hätte die Linke den Vorsitz. CDU und AfD würden die Vizepräsidenten stellen. Er befürchte, dass sie sich in einer solchen Konstellation gegenseitig blockierten. CDU, FDP und Grüne haben sich für den Vorschlag offen gezeigt. Die AfD wird voraussichtlich dagegen stimmen. - Die Stellvertreter der Landtagspräsidentin entscheiden gemeinsam, wer in der Landtagsverwaltung eingestellt wird und leiten abwechselnd die Sitzungen.


BUND Sachsen fordert Verbot von Laubbläsern

Der BUND Sachsen hat ein Verbot von Laubsaugern gefordert. Vorsitzender Ekardt sagte MDR AKTUELL, die benzinbetriebenen Laubbläser seien ökologischer Unsinn. Zudem schadeten sie Kleinorganismen und der menschlichen Gesundheit, weil man sich damit weniger bewege. Auch das Bundesumweltministerium hatte dazu aufgerufen, Laubbläser im privaten Bereich möglichst gar nicht zu verwenden. Im öffentlichen Bereich sollten sie nur verwendet werden, wenn man nicht darauf verzichten könne. Ein Verbot von Laubbläsern ist allerdings laut Bundesumweltministerium aus europa- und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 11:13 Uhr