MDR AKTUELL - Meldungen um 12:00 Uhr


Verdacht auf terroristische Gewalttat in Hanau

Die Bundesanwaltschaft prüft nach den Schüssen in Hanau den Verdacht einer terroristischen Gewalttat. Das erklärte der hessische Innenminister Beuth am Vormittag im Landtag. Die Generalbundesanwaltschaft hatte noch in der Nacht die Ermittlungen übernommen. Laut Beuth handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 43-jährigen Deutschen. Er sei zuvor weder dem hessischen Verfassungsschutz noch der Polizei bekannt gewesen. Derzeit werde die Internetseite des Mannes ausgewertet. Es gebe Hinweise auf ein rassistisches Motiv. - In Hanau bei Frankfurt/Main waren in der Nacht an mehreren Tatorten neun Menschen erschossen worden. Am frühen Morgen fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und seine Mutter tot in einer Wohnung. Hinweise auf weitere Täter haben die Ermittler nicht.


Bundesregierung bestürzt über Bluttat in Hanau

Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Todesschüsse von Hanau reagiert. Regierungssprecher Seibert twitterte, die Gedanken seien bei den Menschen in Hanau. Den Angehörigen der Opfer gelte die tiefe Anteilnahme. Die Bundeskanzlerin sagte wegen der Gewalttaten ihren geplanten Besuch in Halle ab. Sie wollte an der feierlichen Amtsübernahme des neuen Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina teilnehmen. Laut Seibert lässt sich Merkel fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau informieren.


Tiefensee sieht Bewegung bei der CDU

In die Verhandlungen über eine Lösung der Regierungskrise in Thüringen kommt offenbar Bewegung. SPD-Landeschef Tiefensee sagte dem RBB, bei der CDU deute sich die Bereitschaft an, den Linken-Politiker Ramelow doch zum Übergangsministerpräsidenten mitzuwählen. In der Frage der Neuwahl des Landtags lägen die Positionen aber noch weit auseinander. CDU-Fraktionsvize Bühl sagt MDR AKTUELL, man sei auf einem guten Weg. Es gebe verschiedene Modelle. Eines davon könne bestenfalls morgen als Lösung präsentiert werden. Details nannte er nicht. Bühl sieht aber auch Schnittmengen mit Rot-Rot-Grün, etwa in der Bildungspolitik. Man müsse jetzt in der Sachpolitik zusammenkommen und schädliches Geplänkel weglassen.


Niedersachsen weist mutmaßliches Clan-Mitglied aus

Ein mutmaßliches Clan-Mitglied aus Montenegro muss ausreisen. Wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte, sei der Schwerverletzte verpflichtet, Deutschland sofort zu verlassen. Das mutmaßliche Mafia-Mitglied war Anfang des Monats eingeflogen, um mehrfache Schussverletzungen in der Uni-Klinik Hannover behandeln zu lassen. Das Klinikum wurde tagelang sichtbar von der Polizei bewacht. Die Kosten für den Einsatz trägt nach Angaben von Innenminister Pistorius das Land Niedersachsen.


BGH: Händler haftet nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Ein Händler haftet grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall ging es um einen Händler, der Muskel-Tapes verkauft hatte. Mehrere Kunden schrieben, das Tape helfe schnell gegen Schmerzen. Diese Wirkung ist wissenschaftlich aber nicht nachgewiesen. Der Verband Sozialer Wettbewerb wollte daher erreichen, dass die Bewertungen gelöscht werden. Die Richter kamen nun zu dem Schluss, der Händler habe nicht mit den Kundenbewertungen geworben. Zudem seien solche Erfahrungen vom Verbraucher gewünscht und als Meinung verfassungsrechtlich geschützt.

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2020, 12:13 Uhr